Alle heilkundlichen Anbieter unterliegen der Sorgfaltspflicht

Bei meiner Ausbildung zum Heilpraktiker für Psychotherapie bin ich auf ein skurriles „Ammenmärchen“ gestoßen. Unser Ausbilder wollte uns – aus welchen Gründen auch immer – glaubhaft machen, dass Heilpraktiker per Gesetz nicht mit schweren psychischen und seelischen Störungen arbeiten dürfen. Ich sage es gleich vorweg: Diese Aussage ist falsch! Bezüglich der Schwere einer psychischen oder seelischen Störung gibt es keine Einschränkungen, außer der Sorgfaltspflicht, der jeder Anbieter einer Heilkunde unterliegt. Was also muss der Arzt, Psychiater, Psychologe oder Heilpraktiker beachten, damit er seine Sorgfaltspflicht erfüllt?

Zunächst muss jeder von ihnen diagnostische Fähigkeiten gemäß der in ICD-10 F (Verhaltens- und Persönlichkeitsstörungen) abgebildeten Störbilder nachweisen. Das setzt voraus, dass die psychopathologischen Symptome und die Verlaufsformen einzelner Störbilder wie beispielsweise: Depressionen, Angststörungen, Schizophrenie, Persönlichkeitsstörungen bekannt sind, damit dieser eine Vordiagnose stellen kann. Das ist sozusagen die Grundvoraussetzung, damit der Anwender einer Heilkunde seine Sorgfaltspflicht erfüllen kann. Darüber hinaus müssen vier weitere Aspekte erfüllt werden. Das sind:

  • Professioneller Umgang in Krisenintervention: Liegt beim Klienten eine Selbst- oder Fremdgefährdung vor, müssen Kenntnisse über rechtliche Grundlagen, institutionelle Organisationen (wie dem Sozial Psychiatrischen Dienst) und deren Abläufe bekannt sein. Eine typische Prüfungsfrage lautet: „Darf oder muss der Therapeut den Klienten in seiner Praxis festhalten, wenn der Klient sagt, er wird JETZT das Leben nehmen?“.
  • Organische Abklärung: Deuten die Symptome auf eine hirnorganische, oder somatische Thematik hin, so ist im Rahmen der Kompetenzhierarchie zunächst eine Abklärung über einen Arzt oder Neurologen zu veranlassen. Im Fall von Essstörungen, Drogen- oder Alkoholsuch kann es je nach Schweregrad erforderlich sein, dass ein darauf spezialisiertes Ärzteteam aktiv wird, bevor mit einer Therapie / Soziotherapie begonnen werden darf.  
  • Das Feld des sicheren Könnens: Therapeuten, die nach dem Heilpraktikergesetzt tätig sind, dürfen im Rahmen der Methodenfreiheit alle ihm bekannten psychotherapeutischen Methoden in die Behandlung einbeziehen, sofern er eine Befähigung besitzt, die Patienten entsprechend der Diagnose psychotherapeutisch zu behandeln.

Nicht nur ein Arzt, sondern auch ein Heilpraktiker muss,  die Voraussetzungen fachgemäßer Behandlung kennen und beachten. Er ist also verpflichtet, sich eine ausreichende Sachkunde über die von ihm angewendeten Behandlungsweisen einschließlich ihrer Risiken, vor allem die richtigen Techniken für deren gefahrlose Anwendung anzueignen. Demgemäß verstößt er in gleicher Weise wie ein Arzt gegen die gebotene Sorgfalt, wenn er eine Therapie wählt, mit deren Handhabung, Eigenarten und Risiken er sich zuvor nicht in erforderlichem Maße vertraut gemacht hat. Zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gehört ferner, daß er sich  im Einzelfall jeweils selbstkritisch prüft, ob seine Fähigkeiten oder Kenntnisse ausreichen, um eine ausreichende Diagnose zu stellen und eine sachgemäße Heilbehandlung einzuleiten und bei etwaigen diagnostischen oder therapeutischen Eingriffen alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen beachten zu können. Sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten nicht vorhanden, dann muß er den Eingriff unterlassen.

BGH-Urteil 29.01.1991 – VI ZR 206/90. Dort – vgl. Rn 24, leicht gekürzt
  • Aufklärung des Klienten: Der Therapeut ist verpflichtet, den Klienten über sämtliche für die Einwilligung der Heilbehandlung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie deren Notwendigkeit oder Dringlichkeit. Auch über die Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie und seinen Alternativen ist hinzuweisen.

Geht doch mal was schief, gilt: Wer das Feld des sicheren Könnens verlässt, riskiert bei einem etwaig eintretenden Schaden den Vorwurf vorsätzlicher Körperverletzung (wenn er Kenntnis hatte, dass er außerhalb des Bereichs des sicheren Könnens stand) und den Vorwurf fahrlässiger Körperverletzung (wenn er sich hierüber keine Gedanken gemacht hatte oder nachweislich zur falschen Einschätzung gekommen war).“ Dies kann zivilrechtliche Folgen haben (Quelle: Urteil vom 10.07.1996 (IV ZR 133/95))

Bei schweren Störungen, die der Therapeuth nicht alleine veranworten kann, macht es somit Sinn, die Hauptverantwortung an Ärzte und Psychiater abzugeben und diesen unterstützend zuzuarbeiten. Eine gute Zusammenarbeit setzt voraus, dass das Therapeutenteam gegenseitig von der Schweigepflicht befreit wird.

Heilpraktiker genießen Therapie- bzw. Methodenfreiheit

Heilpraktikern und Psychotherapeutische Heilpraktiker genießen Therapiefreiheit. Aber was bedeutet es konkret? Allgemein bekannt ist, dass sie Therapieformen wählen dürfen, die unter Wissenschaftlern (noch) nicht anerkannt sind. Aber dürfen sie auch „Eigenkreationen“ oder gar paraärztlicher Behandlungsformen wählen? Das BGH sagt „JA, das dürfen sie“ und begründet dies wie folgt:

„Es kann dahingestellt bleiben, ob dies schon deswegen der Fall sein muss, weil sich eine Beschränkung der Methodenfreiheit aus Rechtsgründen als Hemmnis des medizinischen Fortschritts bzw. als Stillstand der Medizin darstellen würde“

BGH Urteil vom, 29.01.1991 – VI ZR 206/90 Nummer 21 mit Verweis zu Bockelmann, Strafrecht des Arztes, 1968, S. 87; Eser, ZStW 97 (1985), 9, 12; H. Jung, ZStW 97 (1985), 47, 56; Kohlhaas, Medizin und Recht, 1969, 69; MünchKomm./Mertens, 2. Aufl., § 823 Rdn. 391; Siebert, Strafrechtliche Grenzen ärztlicher Therapiefreiheit, 1983, S. 38 und MedR. 1983, 216, 218; a.A. Schmid, NJW 1986, 2339, 2340).

Weiter wird im gleichen Urteil unter Nr. 35 verkündet:

Im Übrigen muss es auch einem Heilpraktiker ebenso wie einem Arzt gestattet sein, neue medizinische Veröffentlichungen und Auffassungen an den eigenen Kenntnissen und Erfahrungen zu messen und zu beobachten, ob diese in der übrigen Fachwelt auf Zustimmung oder Ablehnung stoßen.

Im gleichen Urteil unter Nr. 35 mit Verweis auf das OLG Koblenz, Urteil vom 26. November 1975 mit Nichtannahmebeschluss des Senats vom 28. September 1976 – VI ZR 23/76 – AHRS 1220/19).

Der Heilpraktikerberuf ist historisch betrachtet untrennbar mit einer Vielfalt an unterschiedlichen Heilmethoden verbunden – daran hat sich bis dato nichts geändert. Der Staat hat auch heute noch eine freizügige Haltung, was die Heilmethode betrifft, solange diese nicht nachweislich schädlich ist.
Die Freiheit des Therapeuten endet darüber hinaus auch dort, wo die Behandlungsmethoden gegen die „guten Sitten“ versößt. Ein solches Vergehen ist unabhängig von der Methode – auf einen fragwürdigen Charakter zurückzuführen.

Psychotherapie darf nicht jeder anbieten

Was Psychotheapie ist, regelt das Psychotherapeutengesetz (PsychoThG).
In §1 (3) PsychoThG steht:

Ausübung von Psychotherapie im Sinne dieses Gesetzes ist jede  mittels wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren  vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist. Im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung ist eine somatische Abklärung herbeizuführen. Zur Ausübung von Psychotherapie gehören nicht psychologische Tätigkeiten, die die Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte oder sonstige Zwecke außerhalb der Heilkunde zum Gegenstand haben.

Quelle: Psychotherapeutengesetz vom 1. Januar 1999

Wichtig ist das Verständnis, dass das Psychotherapeutengesetz nur für ärztliche und psychologische Psychotherapeuten gilt. Für alle anderen gilt das Heilpraktikergesetz.

Damit von Psychotherapie im Sinne des Gesetzes gesprochen werden kann, müssen somit 4 Kriterien erfüllt sein.

1. die psychotherapeutische Methode muss wissenschaftlich anerkannt sein.
2. der Therapeut muss eine Feststellung, Heilung oder Linderung einer psychischen oder seelischen Störung anstreben
3. Die Störung, die der Betroffene behandeln lässt, muss eine Störung mit Krankheitswert sein. D.h. , dass die Symptome in einer Diagnose nach ICD-10 münden müssen.
4. Der Anbieter einer Tätigkeit muss ärztlicher oder psychologischer Psychotherapeut sein.

Psychotherapie ist somit kein allgemeingültiger Begriff. Es muss vielmehr als eine heilkundliche Dienstleistung verstanden werden, die von einer bestimmten (universitären) Berufsgruppe angeboten wird.

Wer nicht zu dieser Begufsgruppe gehört, der muss seine Therapie anders nennen, z.B. als holistische oder ganzheitliche Psychotherapie bezeichnen. Diese Berufsgruppe fällt dann unter das Heilpraktikergesetz.